Aufruf

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter der unterzeichnenden Organisationen
und Institutionen, begleiten den Aufbau inklusiver Schulen im Land Bremen
fachlich und konstruktiv. Die inklusive Schule ist das zentrale
bildungspolitische Projekt des Senats mit bundesweiter Beachtung. Wir
unterstützen diesen mutigen und innovativen Weg, der rechtlich und
gesellschaftspolitisch alternativlos ist.
Bis zum 8. Juni 2012 werden Bremer Organisationen und Institutionen
gebeten, eine Stellungnahme zum Entwurf der „Verordnung für
unterstützende Pädagogik“ zu formulieren. Die „VuP“ ist das zentrale
Instrument zur Umsetzung des Schulgesetzes und zur Ausgestaltung der
inklusiven Schule. Die unterzeichnenden Organisationen geben selbst
detaillierte Stellungnahmen ab. Die „12 Punkte für Qualität und
Verlässlichkeit in der inklusiven Schule“ greifen die Übereinstimmungen
der Stellungnahmen auf.
Aus Sicht der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner bedarf der vorliegende
Entwurf – wie sich aus den Stellungnahmen im einzelnen ergibt – einer
grundlegenden Überarbeitung. Die zukünftige VuP darf sich nicht an der
Struktur der alten Sonderpädagogikverordnung orientieren, sondern muss
dem Grundverständnis eines inklusiven Bildungssystems folgen.
Wir fordern daher die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und
Gesundheit auf, die „Verordnung für unterstützende Pädagogik“
gemeinsam und kooperativ mit den Verbänden grundlegend neu zu
erarbeiten.
Eine VuP, die der inklusiven Schule gerecht wird, muss die folgenden
12 Punkte erfüllen:

1. Die VuP muss dem Schulgesetz und seinem für alle Schulen
formulierten Auftrag zur Entwicklung eines inklusiven Bildungssystems
gerecht werden.
2. Die VuP muss als Orientierung und verbindliches Instrument für den
grundlegenden Systemwechsel hin zur inklusiven Schule genutzt werden
können.
3. Die VuP muss auf die alten Kategorien der Förderbedarfe verzichten
und frei von Etikettierung/Stigmatisierung sein sowie das Verfahren der
Zuordnung zu Förderorten grundsätzlich abschaffen.
4. Die VuP muss den Anforderungen unterstützender Pädagogik in allen
Schulen gerecht werden und entsprechende realitätsnahe und
bedarfsorientierte Aufgaben- und Funktionsbeschreibungen sowie konkrete
Aussagen zu Personal- und Sachausstattungen beinhalten.
5. Die VuP muss die „Zentren für unterstützende Pädagogik“ (ZuP) als
organischen Bestandteil aller Schulen definieren.
6. Die VuP muss die Aufgabenbereiche der Regionalen Beratungs- und
Unterstützungszentren (ReBUZ) vollständig darstellen.
7. Die VuP muss den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion
zu Diagnostik, Beratung und individueller Entwicklungsplanung aufgreifen
und entsprechende Standards formulieren.
8. Die VuP muss geltendem Recht entsprechen. Sie muss juristisch
ausgewogen sein und die Rechte von Schülerinnen und Schülern sowie
Erziehungsberechtigten hinreichend berücksichtigen.
9. Die VuP muss zur Beilegung von Konflikten ein unabhängiges
Mediationsverfahren oder als unabhängige Instanz eine Ombudsperson
vorsehen.
10. Die VuP muss auf der Grundlage transparenter Ausstattungs- und
Qualitätskriterien den Einsatz auch des nichtunterrichtenden Personals in
allen Schulen regeln.

11. Die VuP muss klare Regelungen zu Schulassistenzen und zu
individuellen Nachteilsausgleichen benennen.
12. Die VuP muss Qualitätsstandards für die inklusive Schule definieren.

Bremen, den 4. Juni 2012

Der Landesbehindertenbeauftragte
des Landes Bremen Dr. Joachim Steinbrück
Eine Schule für Alle Bremen e.V. Elke Gerdes
Gewerkschaft Erziehung
und Wissenschaft Martina Siemer
Lebenshilfe Bremen e.V. Hans-Peter Keck
Sektion Schulpsychologie des BDP
(Berufsverband Deutscher
Psychologinnen und Psychologen) Birgit Muhl
Universität Bremen
Arbeitsgebiet Inklusive Pädagogik Prof. Dr. Simone Seitz
Verband Sonderpädagogik
Landesverband Bremen e.V. Stefanie Höfer
ZentralElternBeirat Bremen Andrea Spude